1. Rechtliche Basis der Kaufverträge
1.1 Basis aller über das Internet oder durch sonstige Fernkommunikationsmittel abgeschlossene Kaufverträge sind ausschließlich diese AGB. Mit einem Erwerb über eBay bestätigt der Kunde, von diesen Bedingungen Kenntnis erhalten und sie in vollem Umfang akzeptiert zu haben.
1.2 Bei einem Erwerb über eBay gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen die von eBay aufgestellten Nutzungsbedingungen, sofern sie die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien einer eBay-Auktion betreffen.
2. Zustandekommen der Kaufverträge Bei Bestellungen, bei denen der Kunde am Ende einer eBay-Auktion Höchstbietender ist, kommt ein Vertrag automatisch mit Beendigung der Auktion zustande.
3. Lieferung der Ware / Lieferhindernisse
3.1 Innerhalb von 3 Werktagen erhält der Kunde eine schriftliche Mitteilung. Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht innerhalb von sieben Tagen, so ist Foto Presto zu anderweitiger Verwertung der Ware berechtigt.
4. Widerrufsrecht
4.1 Bei einem Kaufvertrag über Waren, die der Kunde über das Internet oder unter Zuhilfenahme sonstiger Fernkommunikationsmittel erworben hat, kann der Kunde – sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen und damit vom Vertrag zurücktreten. Das Widerrufsrecht wird nur dann wirksam ausgeübt, wenn der Kunde innerhalb der vierzehntägigen Frist Foto Presto in schriftlicher Form (Brief oder E-Mail) anschreibt und verlangt, die Ware zurückzunehmen, wobei es genügt, wenn das Rücknahmeverlangen innerhalb der Frist vom Kunden abgesendet wird. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts grundsätzlich ausgeschlossen.
4.2 Nach Eingang des Rücknahmeverlangens wird Foto Presto dem Kunden unverzüglich mitteilen, ob Foto Presto die Ware beim Kunden abholen lässt oder ob der Kunde die Ware an Foto Presto zurücksenden soll. Bei einer Rücksendung durch den Kunden erhält dieser auch die Mitteilung über die vorzunehmende Versandart.
4.3 Die Kosten für eine Rücksendung der Ware aufgrund eines Rücknahmeverlangens trägt der Kunde bei einem Warenwert bis zu EUR 40,00. Bei einem Warenwert über EUR 40,00 trägt grundsätzlich Foto Presto die Kosten der Rücksendung. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde entgegen der Mitteilung von Foto Presto gemäß Ziffer 4.2 einen anderen, teureren Versandweg wählt, werden von Foto Presto nicht erstattet.
4.4 Die Ware einschließlich ihrer Verpackung und sämtlicher Zubehörteile ist in einwandfreiem und unversehrtem Zustand zurückzugeben. Eine Rücknahme der Ware ist ausgeschlossen, wenn sich die Ware in einem solchen Zustand befindet, dass ein weiterer Verkauf der Ware unmöglich ist. Bei sonstiger Verschlechterung der Ware ist Foto Presto berechtigt, Wertersatz zu verlangen, der sich nach dem Minderwert der Ware richtet und im Einzelfall zu ermitteln ist. Ein Wertersatz kommt nicht in Betracht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4.5 Eine Rücknahme ist ferner ausgeschlossen bei Video - oder Audioaufzeichnungen, deren Versiegelung geöffnet wurde, bei Studiohintergründen, bei Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren, Katalogen und Illustrierten.
5. Erstattung des Kaufpreises
5.1 Nach Eingang der unversehrten Ware wird Foto Presto den Kaufpreis und vom Kunden verauslagte Versandkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen, erstatten. Der Kunde hat hierzu mit dem Rücknahmeverlangen seine Kontodaten bekannt zu geben.
5.2 Für den Fall, dass eine Wertminderung vorliegt und vom Kunden Wertersatz zu leisten ist, wird der dem Kunden zu erstattende Kaufpreis entsprechend reduziert und dem Kunden gegenüber der Grund und die Höhe der Wertminderung mitgeteilt.
5.3 Nicht erstattet werden dem Kunden die für die Erstzusendung der Ware an den Kunden berechneten Versandkosten. Dies gilt jedoch nicht bei Falschlieferungen oder beim Vorliegen eines Gewährleistungsfalles.
6. Zahlungs- und Versandbedingungen
6.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurden. Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehlern) hat Foto Presto das Recht zur Korrektur, ohne dass der Kunde sich auf den irrtümlichen Preis berufen kann. Der Kunde ist jedoch berechtigt, in einem solchen Fall von seiner Bestellung Abstand zu nehmen.
6.2 Alle Preise werden in EURO ausgewiesen und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Auf Wunsch des Kunden wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung separat ausgewiesen, es sei denn, es handelt sich um Ware, die als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder um solche Ware, die Foto Presto im Auftrag von Kunden verkauft (Kommissionsware).
6.3 Zuzüglich zum Kaufpreis trägt der Kunde die jeweiligen Versandkosten. Deren Höhe richtet sich nach der Versendungsart und dem Bestimmungsort und ergibt sich im einzelnen aus der Versandkostenübersicht (siehe oben). Die im konkreten Einzelfall anfallenden Versandkosten sind in den eBay Angeboten ausdrücklich genannt.
6.4 Bei Beschädigungen oder Verlust auf dem Postweg hat der Kunde Foto Presto unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, zu informieren und wird – sofern möglich und erforderlich – Foto Presto bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen unterstützen. Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Kaufpreiserstattung stehen dem Kunden erst dann zu, wenn der Transportschaden eindeutig festgestellt oder ein Nachforschungsverfahren abgeschlossen wurde.
7. Eigentumsvorbehalt Sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarung nicht gegen Vorkasse geliefert wird, bleibt Foto Presto bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, über die Ware rechtsgeschäftlich zu verfügen und wird Foto Presto unverzüglich in Kenntnis setzen, sollten Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
8. Gewährleistung
8.1 Sofern der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 24 Monate, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen ist auf 12 Monate begrenzt. Innerhalb dieser Fristen hat der Kunde im Gewährleistungsfall zunächst nur das Recht nach seiner Wahl Nacherfüllung, entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung, zu verlangen. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, steht dem Kunden erst dann zu, wenn zwei Nacherfüllungsversuche von Foto Presto gescheitert sind.
8.2 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt und Foto Presto steht das Wahlrecht zu, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Gewährleistungsfälle hat der Kunde unverzüglich nach ihrem Bekannt werden an Foto Presto zu melden und die mangelhafte Ware an Foto Presto zurücksenden. Gleichzeitig hat er mitzuteilen, ob er Ersatzlieferung oder Nachbesserung wünscht. Foto Presto wird daraufhin je nach der Wahl des Kunden unverzüglich eine Ersatzlieferung vornehmen oder den Kunden über die weitere Abwicklung der Nachbesserung informieren. Foto Presto kann die Gewährleistung ablehnen, solange der Kunde die defekte Ware Foto Presto nicht zur Verfügung gestellt hat. Ein Anspruch auf Gewährleistung scheidet grundsätzlich aus bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der Ware, bei von Kunden selbst verursachten Schäden, und wenn innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Foto Presto Reparaturen oder Reparaturversuche an der Ware vorgenommen wurden.
8.4 Eine Ersatzlieferung scheidet allerdings in der Regel dann aus, wenn es sich um den Kauf von gebrauchter Ware handelt und eine andere Ware vergleichbarer Art und Güte bei Foto Presto nicht zur Verfügung steht. Foto Presto hat auch das Recht, die Nachbesserung einer gebrauchten Ware zu verweigern, wenn die Kosten und der Aufwand der Nachbesserung in keinem Verhältnis zum Wert der Ware stehen. In diesem Fall beschränkt sich das Recht des Käufers - wenn kein Ersatzgegenstand zur Verfügung steht - auf eine Erstattung des gezahlten Kaufpreises.
8.5 Foto Presto beschreibt die angebotene Ware und deren Zustand nach bestem Wissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Angaben zu technischen Daten, Funktionen und Anwendungsbereichen der Ware stellen in keinem Fall eine Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 dar.
9. Haftung
Eine über die gesetzlich geregelten Sachmängelansprüche hinausgehende Haftung von Foto Presto besteht nicht, es sei denn es handelt sich um Schäden, die von Foto Presto bzw. deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder um solche Schäden, die auf einen arglistig verschwiegenen Mangel oder das Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit zurückzuführen sind. Der Haftungsausschuss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
10. Sonstiges
10.1 Von diesen AGB im Einzelfall abweichende Vertragsvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von Foto Presto schriftlich bestätigt wurden.
10.2 Foto Presto wird die datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
10.3 Es gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
10.4 Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt München als vereinbarter Gerichtsstand.
